Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. PRÄMISSE

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Dienstleistungs- und Kaufverträge, sowie für die diesbezüglichen Bestellungen, vereinbart zwischen Columbia S.r.l. und dem Vertragspartner im Rahmen des Hauptvertrags, von dem sie ein wesentlicher Bestandteil sind. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden erst nach schriftlicher Genehmigung beider Parteien gültig.

Diese AGB enthalten die individuell zwischen den Parteien verhandelten und vereinbarten Bedingungen und Konditionen, stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und ersetzen alle vorausgehenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Abkommen, die von den Parteien in Bezug auf den Gegenstand des Hauptvertrags und/oder die Bestellung getroffen wurden. Nichts von dem, was in den AGB enthalten ist, kann als eine Beziehung zwischen Auftraggeber und Handelsvertreter, oder Partnerschaft oder Joint Venture zwischen den Parteien und den jeweiligen Tochterunternehmen und/oder Zweigunternehmen betrachtet werden.

 

2. BETREFF

Die AGB regeln alle Käufe/Lieferungen von Waren und Dienstleistungen, die zwischen Columbia S.r.l. und dem Vertragspartner vereinbart oder ausgeführt wurden zu den im Hauptvertrag und/oder in jeder einzelnen Bestellung angegebenen Bedingungen und Anforderungen. Columbia S.r.l. erklärt, dass sie über die Ressourcen und die Organisation verfügt, die erforderlich sind, um die Waren zu Verfügung zu stellen und/oder die Dienstleistungen laut Hauptvertrag und/oder Bestellung zu erbringen und übernimmt deshalb die Verantwortung für die Verwaltung auf eigenes Risiko und in völliger Autonomie. Columbia S.r.l. behält sich das Recht vor nach freiem Ermessen ganz oder teilweise die Erfüllung des Hauptvertrags und/oder der Bestellung an Zulieferer zu erteilen, bleibt jedoch verantwortlich für ihre Zulieferer.

 

3. LIEFERUNG VON PRODUKTEN/DIENSTLEISTUNGEN

Die Dienstleistungen werden von Columbia S.r.l. in Übereinstimmung mit dem Hauptvertrag und/oder mit den in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Anforderungen/ Spezifikationen erbracht.
Die Waren werden von Columbia S.r.l. im Lager von Columbia S.r.l. in Monselice (PD) frei ab Werk zu Verfügung gestellt. Falls in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung vom Hauptvertrag abweichende Bedingungen für die Bereitstellung der Waren für den Vertragspartner oder bei der Art und Weise ihrer Abholung vorgesehen werden, sind die in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen vorrangig.

 

4. BEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN – SANKTIONEN

Die zwischen den Parteien vereinbarten Konditionen für das Erbringen von Dienstleistungen und/oder die Bereitstellung der Waren durch Columbia S.r.l. und/oder das Abholen der Waren durch die Vertragspartei, endgültig oder zwischenzeitlich, sind nicht bindend, sofern es keine andere schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt.

Columbia S.r.l. informiert den Vertragspartner umgehend in Bezug auf die Erfüllung ihrer Dienstleistungen und teilt dem Vertragspartner zeitnahe mit sobald die Waren bereit für die Abholung sind. Wenn der Vertragspartner die von Columbia S.r.l. erbrachten Dienstleistungen ablehnt oder die bereitbestellten Waren nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach ihrer Bereitstellung durch Columbia S.r.l. abholt, gelten sie als regulär geliefert und werden demzufolge in Rechnung gestellt.

Für jeden Monat Verspätung der Abholung der von Columbia S.r.l. zur Verfügung gestellten Waren, muss der Vertragspartner Columbia S.r.l. eine Lagerungsgebühr von 2% (zwei) des Gesamtwerts der gelagerten Waren zahlen. Nach den ersten 12 (zwölf) Monaten Lagerung wird diese monatliche Gebühr auf 4% (vier) erhöht, ab dem 24. (vierundzwanzigsten) Monat Lagerung beträgt diese monatliche Gebühr 10% (zehn) des Gesamtwerts der gelagerten Waren.

Wenn voraussichtlich Schwierigkeiten auftreten, die die Pünktlichkeit der Dienstleistungen und/oder die Verfügbarkeit der Waren verhindern könnten oder die Produktqualität nicht garantiert werden kann, muss Columbia S.r.l. sofort den Vertragspartner darüber informieren. Columbia S.r.l. haftet für die verspätete Lieferung der Dienstleistungen/Waren, außer in Fällen von höherer Gewalt und/oder in all den Fällen, in denen diese Verspätung auf den Vertragspartner oder auf unvorhergesehene Ereignisse und/oder Gegebenheiten, die unabhängig vom Willen von Columbia S.r.l. sind, vorausgesetzt dass es keinen sinnvollen Grund zum Eingreifen oder zur Schadensbeschränkung gibt (beispielsweise bei Brand, Naturschäden oder Naturkatastrophen, Beschlüssen von öffentlichen Einrichtungen oder Regierungen, Streik, Unfällen, Materialverlust, Verspätungen oder Nichterfüllung der Unterlieferanten etc.).

 

5. CHARAKTERISTIKEN DER DIENSTLEISTUNGEN UND WAREN

Der Vertragspartner ist berechtigt die erforderlichen Änderungen an den im Hauptvertrag, bei der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung beschriebenen Waren und/oder Dienstleistungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit Columbia S.r.l. vorzunehmen. In diesem Fall bewerten und vereinbaren die Parteien gemeinsam die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Lieferung im Hinblick auf die Terminsituation und der Kosten.
Abweichend vom obenstehenden behält sich Columbia S.r.l. das Recht vor jederzeit Änderungen an den Waren/Dienstleistungen vorzunehmen, wenn diese für deren Verbesserung und einen größeren Vorteil für notwendig gehalten werden. In diesem Fall kann der Vertragspartner keinen Einwand oder Ansprüche erheben.

 

6. GARANTIE

Columbia S.r.l. garantiert:

  • die Konformität der Dienstleistungen mit den im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Anforderungen und Spezifikationen;
  • die korrekte Funktionsweise der Produkte;
  • die Konformität der Produkte in Bezug auf ihre Qualität, technische und funktionelle Übereinstimmung, der im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen;
  • das Fehlen von Mängeln und Fehlern;
  • die Konformität der produzierten, gelieferten und vertriebenen Waren mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

Die von Columbia S.r.l. gelieferten Waren und Dienstleistungen laut Hauptvertrag, Bestellung oder Auftragsbestätigung unterliegen der vom anzuwendenden Recht vorgesehenen Garantie.
Die Garantie betrifft Produktionsfehler und Mängel, und deckt alle Komponenten mit Ausnahme von elektrischen und elektronischen Komponenten, Glas, Kristallen und Komponenten, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen.

Teilweise, nicht erfolgte oder verspätete Zahlung der geschuldeten Beträge an Columbia S.r.l. führt zum automatischen Verfall der Garantie dar. Teile oder Komponenten des Produkts, welche durch den Transport, durch schlechte oder falsche Installation und/oder Wartung, Nachlässigkeit oder Unfähigkeit beim Gebrauch, unbefugte Eingriffe durch nicht von Columbia S.r.l. autorisiertem Personal, und in jedem Fall aus Gründen, unabhängig von Columbia S.r.l. sind, beschädigt wurden, sind nicht durch die Garantie gedeckt. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Garantie sind das Ersetzen des Produkts und/oder die Verlängerung der Garantiedauer in Folge einer Beschädigung.

Columbia S.r.l. behält sich das Recht vor, die vom Vertragspartner als mangelhaft erklärte Ware zurückzunehmen, wobei der Vertragspartner die Transportkosten trägt. Sollten eventuelle Mängel/Fehler nach einem technischen Gutachten von Columbia S.r.l. bestätigt werden:

  • im Fall von Mängel/Fehler die nicht auf Columbia S.r.l. zuschreibbar sind, kann die Ware auf Anfrage und auf Kosten des Vertragspartners (einschließlich Transport) ersetzt werden, die ersetzte Ware sollte nach den Konditionen des Hauptvertrags oder der Bestellung in Rechnung gestellt und bezahlt werden.
  • wenn es sich um einen Fabriksfehler handelt (z.B. Produktionsfehler/Mängel) wird die Entscheidung über Reparatur und/oder Ersatz der Ware ausschließlich von Columbia S.r.l. getroffen. Mit Ausnahme von neuen Anforderungen, welche über die im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung hinausgehen, werden die Reparatur und/oder das Ersetzen der mangelhaften Ware für den Vertragspartner kostenlos sein. Die Transportkosten gehen, in diesem Fall, auch zu Lasten von Columbia S.r.l.

 

7. REKLAMATIONEN

Alle Reklamationen und/oder Beanstandungen in Bezug auf die gelieferten Waren und die Dienstleistungen, gemäß dem Hauptvertrag, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung, müssen per E-Mail innerhalb von maximal 10 (zehn) Tagen nach Verfügbarkeit der Ware an Columbia S.r.l. übermittelt werden. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Ware als regulär angenommen und es kann keine Reklamation mehr gemacht werden.

 

8. ZAHLUNG

Der Vertragspartner muss Columbia S.r.l. den laut Hauptvertrag, Bestellung oder Auftragsbestätigung festgelegten Preis zu den darin festgelegten Zahlungsbedingungen bezahlen. Außerdem muss der Vertragspartner die MwSt., wenn anwendbar, mit dem geltenden MwSt.-Satz an Columbia S.r.l. bezahlen.

Wenn der Vertragspartner seinen im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, behält sich Columbia S.r.l. das Recht vor die Lieferung der Waren/Dienstleistungen nach ihrem Ermessen ganz oder teilweise zu unterbrechen sowie den Hauptvertrag vorzeitig aufzulösen und die Bestellung zu annullieren.

Bei verspäteter Zahlung muss der Vertragspartner die Verzugszinsen ab dem Tag der Verspätung zahlen. Der Verzugszinsensatz entspricht dem durch das anwendbare Recht festgelegten Zinssatz.

Bis zur Zahlung der letzten Rechnung für die Ware bleibt Columbia S.r.l. Eigentümer der abgeholten/ausgelieferten Ware.

Der Vertragspartner ist nicht befugt die abgeholte/ausgelieferte nicht bezahlte Ware zu verkaufen, als Bürgschaft zu benutzen, Dritten als Eigentum zu übertragen oder sie zu verpfänden, als Sicherheit für Dritte. Bei Pfändung, Einziehung oder anderen Anordnungen durch Dritte muss Columbia S.r.l. zeitnah informiert werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines Konkurses, einer Auflösung oder einer unfreiwilligen Löschungsverfahrens, berechtigt Columbia S.r.l. vom Hauptvertrag und von der Bestellung zurückzutreten und die Rückerstattung der abgeholten/ausgelieferten Ware zu verlangen.

Bei steigenden Kosten der Rohstoffe für die Herstellung der Produkte (z.B. Stahl) von Columbia S.r.l., die mehr als 10% (zehn) Prozent des ursprünglichen Wertes betragen, ist Columbia S.r.l. befugt eine Anpassung der vorher vereinbarten Preise vorzunehmen, proportional zu den auf dem Referenzmarkt erfassten Kostensteigerungen. In diesem Fall wird die neue Preisliste der Einzelprodukte zwischen den Parteien vereinbart und ersetzt die im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise.

 

9. HÖHERE GEWALT

Keine Partei haftet der andern gegenüber für die nicht erfolgte oder verspätete Erfüllung aller Verpflichtungen gemäß Hauptvertrag, Bestellung oder Auftragsbestätigung für den Zeitraum oder das Ausmaß, in dem diese Nichterfüllung oder Verspätung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Zur Klärung dieser Klausel versteht sich unter höherer Gewalt jedes Ereignis, das der Kontrolle der Parteien entgeht, das die Erfüllung der Vertragspflichten der Parteien verhindert, wie beispielsweise Aufruhre, Aufstände, Kriege, Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen, Aktionen der Regierung oder eines ihrer Organe, Stürme und Überschwemmungen, Brände, Sabotagen, unangekündigte Unterbrechungen der elektrischen Stromzufuhr oder auch Streiks und/oder nicht geplante und von Columbia S.r.l. unvorhersehbare Serviceunterbrechungen und jedenfalls Dinge welche nicht an Columbia S.r.l. angerechnet werden können.

Die Partei, die von dieser Anordnung Gebrauch machen will muss den Vertragspartner schriftlich über das Ereignis höherer Gewalt informieren; diese Mitteilung muss möglichst mit Dokumenten versehen sein, die das Bestehen des Ereignisses höherer Gewalt beweisen.

 

10. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Columbia S.r.l. ist der ausschließliche Eigentümer aller geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte der gelieferten Waren und Dienstleistungen gemäß den Vorgaben im Hauptvertrag, in der Bestellung oder Auftragsbestätigung, unter Vorbehalt anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien. Columbia S.r.l. garantiert dem Vertragspartner, dass die auf Grund des Hauptvertrags und der Bestellung gelieferten Waren ohne die Verletzung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte von Dritten hergestellt wurden.

Columbia S.r.l. befreit den Vertragspartner von jeglicher Haftung für Verluste oder Schäden, die diesbezüglich direkt oder indirekt erlitten oder von Dritten angezeigt wurden, auf Grund der Verletzung dieser Anordnung durch Columbia S.r.l. und/oder infolge von Abbildungen, Zeichnungen oder Skizzen, die Columbia S.r.l. vom Vertragspartner bereitgestellt wurden.

 

11. VERTRAULICHKEIT

Beide Parteien verpflichten sich zu absoluter Vertraulichkeit und, dass sie keine Nachrichten, Informationen und Mitteilungen in verbriefter, elektronischer oder irgendeiner anderen Form verbreiten, die die Hauptvereinbarung und ihre Anlagen sowie ihre Realisierung betreffen, vorbehaltlich des Falles, in dem eine Partei die gesetzlichen Anforderungen oder die von der öffentlichen Behörde, die keine rechtliche Verweigerung zulassen, einhalten muss. Die Informationen, die allgemein zugänglich wurden, sind von der in diesem Artikel vorgesehenen Vertraulichkeitspflicht ausgeschlossen.

Die Vorschriften in diesem Artikel haben eine Gültigkeit von 3 (drei) Jahren nach Ablauf des Hauptvertrags oder nach seiner Auflösung, gleich aus welchem Grund, oder nach ausgeführter Bestellung oder Auftragsbestätigung. Bei Verletzung der Vertraulichkeitsklausel ist die nicht vertragsverletzende Partei berechtigt rechtliche Schritte zum Schutz ihrer Rechte einzuleiten.

 

12. AUFLÖSUNG

Zusätzlich zu den im Hauptvertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen, sofern dem keine anderslautende gesetzliche Regelung entgegensteht, die in Sachen der Auflösung und dem Schadenersatz anwendbar ist, kann Columbia S.r.l. den Hauptvertrag und die Bestellung vorzeitig auflösen, wenn der Vertragspartner den im Hauptvertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsbedingungen nicht nachkommt.
Bei vorzeitiger Auflösung des Hauptvertrags, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung wegen Ereignissen, die dem Vertragspartner zuzuschreiben sind, ist Columbia S.r.l. berechtigt die Zahlung, für alle erbrachten Dienstleistungen und für alle bis zu diesem Zeitpunkt hergestellten Waren, für die noch in Produktion befindlichen Waren und für die bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber Dritten entstandenen Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf den Hauptvertrag, die Bestellung oder die Auftragsbestätigung, zu erhalten.

 

13. SONSTIGES

Columbia S.r.l. behält sich das Recht vor den Hauptvertrag, die Bestellung oder die Auftragsbestätigung ganz oder teilweise Tochtergesellschaften und/oder Konzerngesellschaften der Schweitzer Gruppe zu übertragen. Alle Mitteilungen zwischen Columbia S.r.l. und dem Vertragspartner gelten bei Erhalt als gültig und effektiv übermittelt, wenn sie mit Einschreiben mit Rückantwort, Fax oder E-Mail erfolgten. Die Parteien sind verpflichtet sich gegenseitig in Bezug auf alle Änderungen des Firmensitzes zu informieren; bei Nichterfüllung dieser Forderung gelten die Mitteilungen als regulär zugestellt sobald sie an die letztgenannte Adresse ankommen.

 

14. GERICHTSSTAND

Der Hauptvertrag, die Bestellung, die Auftragsbestätigung und diese AGB werden ausschließlich in Übereinstimmung mit dem italienischen Gesetz interpretiert und geregelt.
Alle Streitfragen in Bezug auf die Gültigkeit, Wirksamkeit, Ausführung, Auflösung und Interpretation des Hauptvertrags, der Bestellung, der Auftragsbestätigung und der AGB unterliegen ausschließlich der Rechtsprechung und Kompetenz des italienischen Gerichtshofes des Firmensitzes von Columbia S.r.l.

 

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Alle Änderungen dieser AGB, des Hauptvertrags, der Bestellung und der Auftragsbestätigung müssen schriftlich erfolgen und von den gesetzlich autorisierten Stellvertretern beider Parteien unterzeichnet werden.

Falls sich eine oder mehrere vom Hauptvertrag, von der Bestellung, von der Auftragsbestätigung und von den AGB geregelte Klausel sich ganz oder teilweise als ungültig erweisen, annulliert diese Klausel nicht die anderen Klauseln, die so interpretiert werden sollen, als ob die ungültige oder nicht anwendbare Klausel nicht in diesem Dokument enthalten wäre.

Die Parteien erklären, dass keines sie betreffendes Verfahren zur Auflösung, Konkurs, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet ist, und nach ihrem Kenntnisstand niemand einen entsprechenden Antrag gegen sie oder sie ein solches Verfahren gegen sich selbst gestellt haben; sie erklären des Weiteren, dass sie in keine laufenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwickelt sind, welches die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeiten oder die Erfüllung des Hauptvertrags oder der Bestellung unterbinden würde oder was vielleicht in solch einer Entscheidung enden kann.

Die Parteien verpflichten sich innerhalb von 3 (drei) Tagen, nachdem sie von der Einleitung eines solchen Verfahrens gegen sie erfahren oder selbst ein solches Verfahren einleiten, die andere Partei darüber zu informieren.

Der Hauptvertrag, die Bestellung, die Auftragsbestätigung und die AGB gelten als gegenseitig zusammenhängend. Bei Nichtübereinstimmung oder Abweichungen zwischen diesen Dokumenten und vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Bekanntmachung ist der Inhalt dieser Dokumente in der nachfolgend angegebenen hierarchischen Reihenfolge zu interpretieren:

  1. Hauptvertrag;
  2. Bestellung;
  3. Auftragsbestätigung;
  4. AGB.

Monselice, 01.01.2018